Bremen-Nord – (RDR) Rainer Bensch aus Farge ist Sprecher für Krankenhäuser und Gesundheitspflege der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ihm und auch der BLV-Redaktion liegen Videos vor, in denen zu sehen ist, wie Menschen das Gelände der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Lindenstraße über einen Zaun verlassen und auch wieder betreten. „Das ist wirklich unglaublich“, sagt Rainer Bensch zu den Bildern. „Dort haben wir einen Corona-Hotspot und die Menschen gehen ein und aus.“
Dabei sei die Anordnung von Quarantäne und Tests für die Bewohner der Einrichtung genau das Richtige, so Rainer Bensch. Was nütze diese Anordnung allerdings, wenn sich nicht daran gehalten würde. „Die Quarantäne muss durchgesetzt werden – zum Schutze aller. Der Innensenator muss hier geltendes Recht durchsetzen!“, so der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. „Wir wissen, was passieren kann, wenn Infizierte auf gesunde Menschen treffen!“ Bekanntermaßen wurden bislang über 140 Bewohnerinnen und Bewohner aus der Erstaufnahme positiv auf Covid 19 getestet. Rainer Bensch erklärte, den Innensenator in der Pflicht zu sehen, die Sozial- und die Gesundheitssenatorin
zu unterstützen.
Dort fühlt man sich aber aktuell gar nicht zuständig. Nach unserer Anfrage an das Innenressort wurden wir von Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler an das „für die ZAST zuständige Sozialressort“ verwiesen. „Das Sozialressort beziehungsweise das Gesundheitsressort müssten dann gegebenenfalls im zweiten Schritt ans Ordnungsamt herantreten“, so Rose Gerdts-Schiffler.
Dass Menschen aus dem „sehr linken Spektrum“ das Thema nützen würden, um politisch zu instrumentalisieren und die Sozialsenatorin Anja Stahmann beispielsweise als „rassistisch“ zu diskreditieren, „geht völlig am Thema vorbei!“, so Rainer Bensch. „Wer, wenn nicht Anja Stahmann, ist bekannt dafür, pro Flüchtlinge zu sein?!“.
Man brauche derzeit keine politische Profilierung, sondern einen Schulterschluss. Eine vom linken Bündnis geforderte dezentrale Unterbringung halte er für das völlig falsche Signal, so der CDU-Gesundheitspolitiker aus Farge. Damit würde man das Virus nur verteilen.