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StockSnap (CC0), Pixabay

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey in Anschluss an eine Stadtratssitzung.
Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

„Reformen nur ein erster Schritt“

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft“, sagte er.

Auch Kalifornien will Würgegriff verbieten

Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.
Der 46-jährige Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie minutenlang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt, der wiederholt sagte, er könne nicht atmen. In den vergangenen Tagen sind in den USA Zehntausende Menschen aus Protest gegen Rassismus und Polizeibrutalität auf die Straße gegangen.

Proteste in New York: Staatsanwalt will Verstöße nicht verfolgen

Manhattans Staatsanwalt Cy Vance kündigte unterdessen an, vorgefallene Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Fälle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder störendem Verhalten festgenommen worden seien, würden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance mit.
„Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen“, hieß es in der Mitteilung.
In der Millionenmetropole New York hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus, gegen Polizeibrutalität und für Gerechtigkeit für George Floyd demonstriert. Dabei sind nach Angaben der New Yorker Polizei bereits mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden.

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