IMPFLICHT WIRD AM 15.05. VERABSCHIEDET!
DAS WIRD AUCH GRADE MAL SO DURCHGEWUNKEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah…